+ Ukraine-Krieg im Newsblog +Russland droht mit Angriff auf kommerzielle US-Satelliten


Darüber hinaus kritisierte er die seinen Angaben nach ungenügende Umsetzung des Getreideabkommens. Russland behindere weiterhin die Ausfuhr ukrainischer Lebensmittel über den Seeweg. 175 Schiffe stünden im Stau und warteten auf ihre Abfertigung, monierte der 44-Jährige. “Es ist offensichtlich, dass Russland beabsichtigt, die globale Nahrungsmittelkrise erneut zu verschärfen, um die Gefahr einer großen Hungersnot zurückzubringen”. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen.Wolodymyr Selenskyj ruft wegen russischer Angriffe auf Kraftwerke zum Stromsparen auf. (Quelle: Efrem Lukatsky/AP/dpa-bilder)

USA sehen Ausbau bei Deutschlands Militärhilfe für die Ukraine

0.30 Uhr: Deutschland hat nach Ansicht der US-Regierung seine Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine ausgebaut. “Vor nicht allzu langer Zeit haben wir alle über Deutschland gesprochen, weil es Fragen darüber gab, was Deutschland tut oder nicht tut, und Deutschland hat im Laufe der Zeit seine eigenen Beiträge weiterentwickelt”, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch.

Polnischer Regierungschef kritisiert Deutschland mit Russland-Vergleich

0.10 Uhr: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat einen Russland-Vergleich gezogen, um der Forderung nach deutschen Reparationszahlungen für Verbrechen im Zweiten Weltkrieg Nachdruck zu verleihen. Wenn die Deutschen wollten, dass Russland für seinen Krieg bestraft werde und die Ukraine für die dort verübten Verbrechen entschädigen müsse, dann müssten sie auch für “die Verbrechen und den Massenmord an Polen geradestehen, die ihr Land während des Zweiten Weltkriegs begangen hat”, sagte Morawiecki der “Bild”-Zeitung (Donnerstag). “Wenn Ihr als Nachfahren zu dieser Verantwortung nicht steht, dann kann auch Russland niemals für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, die Putins Truppen jetzt in der Ukraine verüben”, sagte er an junge Menschen in Deutschland gerichtet.

Meloni: Werden Ukraine bei militärischer Verteidigung unterstützen

21.57 Uhr: Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich hinter eine militärische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gestellt. Die einzige Möglichkeit, ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen, bestehe darin, Kiew dabei zu helfen, sich militärisch zu verteidigen, sagte Meloni am Mittwoch im Senat vor einer Vertrauensabstimmung über ihre neu ernannte rechtsgerichtete Regierung. Die Waffenlieferungen Italiens an die Ukraine seien zwar nicht entscheidend für den Ausgang des Krieges, sagte Meloni. Sie seien aber unerlässlich für die Aufrechterhaltung der internationalen Glaubwürdigkeit Italiens.Meloni hat Kiew wiederholt ihre Unterstützung zugesagt, während ihre Koalitionspartner Silvio Berlusconi und Matteo Salvini aufgrund ihrer historischen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in dieser Frage sehr viel zurückhaltender waren.Berlusconi hatte zuletzt für Entrüstung gesorgt, als er seine Sympathie für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigte und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beschuldigte, den Krieg ausgelöst zu haben. Am Mittwoch allerdings stellte er sich an die Seite Melonis. Er habe sich immer dafür eingesetzt, Russland mit dem Westen zu vereinen – aber der Einmarsch Russlands in der Ukraine mache dies nun unmöglich, sagte Berlusconi. “In dieser Situation stehen wir natürlich auf der Seite des Westens. (…) Wir müssen uns für den Frieden einsetzen, und wir werden dies in vollem Einklang mit unseren westlichen Verbündeten und unter Achtung des Willens des ukrainischen Volkes tun.”

Russland zeigt offenbar falsche Belege für Atomvorwürfe gegen Kiew

21.13 Uhr: Mit offenbar falschen Fotos hat das russische Außenministerium versucht, den Eindruck zu erwecken, dass es Beweise für den Bau einer “schmutzigen” – also atomar verseuchten – Bombe in der Ukraine habe. Eines der Bilder, das auf dem englischsprachigen Twitter-Account des Ministeriums auftauchte, gehöre der slowenischen Agentur für radioaktive Abfälle und stamme aus dem Jahr 2010, berichtete die Internetzeitung “Ukrajinska Prawda” am Mittwoch.Putin beim Militär (Archivbild): Die russischen Streitkräfte trainierten unter Aufsicht des Kremlchefs. (Quelle: Mikhail Klimentyev/imago images)Der russische Vorwurf eines geplanten Einsatzes einer radioaktiven Bombe durch Kiew wird im Westen als möglicher Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gedeutet. Kiew weist die Vorwürfe zurück. Lesen Sie hier mehr dazu.

Ukraine warnt Geflüchtete vor voreiliger Rückkehr

19.30 Uhr: Die stellvertretende Premierministerin der Ukraine, Iryna Vereshchuk, rät im Ausland lebenden Geflüchteten davon ab, vor dem Frühjahr zurückzukehren. Grund ist die Sorge um die Energieversorgung des Landes in diesem Winter: Inzwischen gilt ein Drittel der ukrainischen Energieinfrastruktur in Folge russischer Drohnen- und Raketenangriffe als nicht mehr voll funktionsfähig. Angesichts verstärkter Rückkehrwünsche unter ukrainischen Geflüchteten warnte Vereshchuk: “Die Netze werden dem nicht gewachsen sein.””Sie sehen, was Russland tut. Wir müssen den Winter überleben”, fügte sie hinzu. Es sei erfreulich, dass viele ukrainische Staatsbürger sich auf den Heimweg machen wollten, dies sei jedoch aktuell keinesfalls ratsam. “Die Situation wird nur noch schlimmer werden. Wenn möglich, sollte man vorerst im Ausland bleiben”, so Vereshchuk. Gleichzeitig warnen Beamte in Kiew davor, dass im Winter die bisher schwersten Kämpfe um die von Russland besetzte Stadt Cherson bevorstehen könnten.

Ukraine: Wetter erschwert Gegenoffensive in Cherson

17.34 Uhr: Widriges Wetter und schwieriges Gelände erschweren der Ukraine nach eigenen Angaben die Rückeroberung der Region Cherson. “Die Süd-Ukraine ist eine landwirtschaftliche Region mit vielen Bewässerungskanälen, die von den Russen als Gräben genutzt werden”, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Mittwoch. Außerdem bremsten schwere Regenfälle die Kampffahrzeuge mit Rädern aus. “Die Gegenoffensive auf Cherson ist schwieriger als die auf Charkiw.”Die Ukraine rückt seit Wochen gegen die strategisch wichtige Regional-Hauptstadt Cherson vor. Russland droht nach dem Verlust eroberter ukrainischer Gebiete im Nordosten um die Stadt Charkiw ein erneuter Rückschlag.

Bericht: Lambrecht bittet Schweiz um Freigabe von Gepard-Munition

17.07 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat an die Schweiz appelliert, von den ukrainischen Streitkräften dringend benötigte Nachschubmunition für den Gepard-Flugabwehrpanzer freizugeben. Das berichtet der “Spiegel” und beruft sich auf einen Brief, den die SPD-Politikerin an ihre Amtskollegin Viola Amherd geschrieben haben soll. Demnach bittet Lambrecht um eine Re-Exportgenehmigung für die vom Züricher Unternehmen Oerlikon-Bührle hergestellte 35-Millimeter-Munition.Wegen des intensiven Einsatzes von Gepard-Panzern gegen russische Luftangriffe habe Kiew einen dringlichen “Mangel an Munition” gemeldet. Die Schweiz lehnte die Lieferung der im Land produzierten Gepard-Munition bisher jedoch ab. Lambrecht argumentiert dem Schreiben zufolge nun, die Gepard-Systeme würden in der Ukraine vor allem zum Schutz kritischer Infrastruktur eingesetzt.

Stoltenberg: Nato lässt sich von Putin nicht einschüchtern

16.55 Uhr: Die atomaren Drohungen Russlands werden die Nato nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abhalten. Das Bündnis lasse sich nicht einschüchtern oder davor abschrecken, das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, sagte der Norweger am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Rumäniens Regierungschef Nicolae Ciuca. Die ukrainischen Streitkräfte würden jede Woche stärker und besser ausgestattet.Stoltenberg in Brüssel: Die atomaren Drohungen Russlands werden die Nato nicht von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abhalten, so der Generalsekretär. (Quelle: Yves Hermann/Reuters)Als ein Ziel der Unterstützung der Ukraine nannte Stoltenberg, das Land für spätere Verhandlungen mit Russland so gut wie möglich aufzustellen. “Die meisten Kriege enden am Verhandlungstisch und gleichzeitig wissen wir, dass das, was die Ukraine am Verhandlungstisch erreichen kann, völlig von der Stärke auf dem Schlachtfeld abhängt”, erklärte er. Je stärker die Ukraine auf dem Schlachtfeld sei, desto wahrscheinlicher sei eine politische Lösung, die ein Überleben der Ukraine als souveräne unabhängige Nation in Europa gewährleiste.Wichtig ist dies nach Angaben von Stoltenberg auch für die Nato. Ein Sieg von Russlands Präsident Wladimir Putin wäre eine Katastrophe für die Ukrainer, aber es würde auch die Nato-Verbündeten verletzlicher machen, weil der Kremlchef dann schlussfolgern würde, dass er seine Ziele mit militärischer Gewalt erreichen könne. Dies könnte dann auch für andere autoritäre Führer in der Welt eine Lehre sein, ergänzte Stoltenberg.

Indien zu Russland: Keine Seite sollte Atombombe einsetzen

15.24 Uhr: Indiens Verteidigungsminister Rajnath Singh hat seinen russischen Kollegen Sergej Schoigu ermahnt, dass keine Seite im Konflikt in der Ukraine eine Atombombe einsetzen dürfe. Singh betonte in einem Telefonat, dies würde gegen den Grundsatz der Menschlichkeit verstoßen. Das teilte das Verteidigungsministerium in Neu-Delhi am Mittwoch mit.Wie bei Anrufen in anderen Hauptstädten habe Schoigu die Befürchtung geäußert, dass die Ukraine eine nuklear verseuchte “schmutzige Bombe” entwickeln und einsetzen könnte. Beweise dafür hat Moskau nicht präsentiert. Vielmehr sieht sich Russland dem Verdacht ausgesetzt, selbst den Einsatz einer “schmutzigen Bombe” in der Ukraine zu erwägen. Was dahintersteckt, können Sie hier nachlesen.Indien positioniert sich beim russischen Angriffskrieg neutral, weil es enge Beziehungen zum Westen und zu Russland hat. Es trägt auch westliche Sanktionen nicht mit und wirbt für eine Konfliktlösung durch Dialog. Zuletzt kaufte Indien mehr verhältnismäßig günstiges Öl aus Russland. Auch bei seiner militärischen Ausrüstung und bei Ersatzteilen ist Neu-Delhi stark auf Moskau angewiesen.

Putin beaufsichtigt Training der strategischen Abschreckungskräfte

13.59 Uhr: Der russische Staatschef Wladimir Putin hat am Mittwoch einer Übung der “strategischen Abschreckungskräfte” seines Landes beigewohnt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Recherche: Russische “Fernbedienungsmörder” steuern Raketen auf Zivilisten

11.48 Uhr: Eine geheime Einheit soll für die russischen Raketen auf ukrainische Zivilisten verantwortlich sein. Die Mitarbeiter wurden identifiziert – und telefonisch konfrontiert. Lesen Sie hier die Zusammenfassung der Recherche.

London: Russische Kriegsgegner sabotieren Schienennetz

10.20 Uhr: Russische Kriegsgegner haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste in den vergangenen Monaten wiederholt das Schienennetz im eigenen Land sabotiert. Die Beschädigung einer Bahnstrecke nahe einem Dorf unweit der russisch-belarussischen Grenze Anfang dieser Woche sei bereits der sechste Akt seit Juni gewesen, zu dem sich eine russische Anti-Kriegs-Gruppe namens “Stop the Wagons” bekannt habe, heißt es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Aktionen seien Teil eines größeren Trends zu vermehrten Angriffen auf die Schienennetze in Russland und Belarus.Die russische Armee sei enorm abhängig von dem mehr als 33.000 Schienenkilometer umfassenden Netz in Russland, um ihre Einheiten in die Ukraine zu transportieren. Da viele Strecken isoliert durch kaum besiedelte Gegenden führten, sei es schwierig, sie gegen Sabotage abzusichern, heißt es von den Briten.Die russische Führung werde zunehmend besorgt darüber sein, dass selbst eine kleine Gruppe von Bürgern den Krieg so vehement ablehne, dass sie auf physische Sabotage zurückgreife.Mit Zügen schickt Russland neue Rekruten in den Krieg: Russische Kriegsgegner versuchen das vermehrt zu verhindern. (Quelle: Uncredited/dpa)

Merkels Ex-Berater: Putin zielt mit Atomdrohungen auf Deutschland

7.21 Uhr: Nach Einschätzung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, will der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen Atomdrohungen im Ukraine-Krieg vor allem Einfluss auf Deutschland ausüben. “Mit der Atomwaffendrohung zielt er in erster Linie auf Deutschland”, sagte Heusgen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwoch). Putin versuche, mit dieser Drohung Ängste zu schüren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. “Wir sind zurück in der Logik des Kalten Krieges.”Die Amerikaner hätten Moskau klar zu verstehen gegeben, dass der Einsatz von Atomwaffen katastrophale Konsequenzen für Russland hätte, so Heusgen. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass es selbstmörderische russische Generäle gibt, die eine solche Anordnung umsetzen würden.” Außerdem wolle sich der Kremlchef nicht in eine weltweite Isolation begeben. China könne den Einsatz von Atomwaffen ebenfalls nicht durchgehen lassen.Christoph Heusgen: Merkels Ex-Berater sieht die russischen Atomdrohungen vor allem an Deutschland gerichtet. (Quelle: imago images)Der Kreml hat in Verbindung mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine wiederholt indirekt auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Putin hatte etwa angekündigt, zum Schutz Russlands alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen zu wollen. Russland hatte zuvor ukrainisches Territorium annektiert. Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.Auf die Frage nach einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine entgegnete Heusgen, dass die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Gipfel 2008 ihr Veto eingelegt habe. Die Situation habe sich durch Putins Völkerrechtsbruch jedoch geändert, betonte der langjährige außenpolitische Berater Merkels. “Wir müssen uns überlegen, welche Garantien wir der Ukraine geben können.” Er wolle dem nicht vorgreifen. “Aber ich finde, wir sollten eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine jetzt nicht mehr ausschließen”, sagte Heusgen den Zeitungen.

Das Wichtigste aus der Nacht

5.30 Uhr: Nach dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für die deutsche Hilfe bedankt – und Israel für sein Zögern kritisiert. Flüchtlingen wird geraten, wenn möglich im Winter nicht zurückzukehren. Angeblich ist eine tschetschenische Einheit schwer getroffen worden. Lesen Sie hier unsere Zusammenfassung aus der Nacht.Kinder bringen nahe Charkiw Feuerholz: Die Ukraine rät Geflüchteten, im Ausland zu bleiben. (Quelle: IMAGO/Vyacheslav Madiyevskyi)

Ukraine sieht “schwerste Kämpfe um Cherson”

3 Uhr: Ein hochrangiger ukrainischer Beamter sagt für die teilweise von Russland besetzte Südprovinz Cherson “die schwersten Kämpfe” voraus. “Die Lage um Cherson ist eindeutig. Die Russen stocken auf und verstärken ihre Gruppierung dort”, berichtet Olexij Arestowytsch, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in einem Video. “Das bedeutet, dass sich niemand auf einen Rückzug vorbereitet. Im Gegenteil, die schwersten Gefechte werden um Cherson stattfinden.”Ein russischer Soldat zielt mit seinem Gewehr nahe Cherson: Die Ukraine erwartet heftige Gefechte in der Region. (Quelle: IMAGO/Ivan Rodionov)

Israel liefert USA Informationen über iranische Drohneneinsätze in der Ukraine

2.30 Uhr: Der israelische Präsident Isaac Herzog hat nach eigenen Angaben den USA Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt, die den Einsatz durch Russland gesteuerter iranischer Drohnen im Ukraine-Krieg belegen sollen. “Iranische Waffen spielen eine Schlüsselrolle dabei, unsere Welt zu destabilisieren”, sagte Herzog am Dienstag bei einem Besuch in den USA. US-Außenminister Antony Blinken mahnte, die Lieferung von Drohnen durch den Iran an Russland habe in der Ukraine “grauenhafte Folgen”.Herzog forderte, die internationale Gemeinschaft müsse “ihre Lektionen lernen” und mit dem Iran in “harter, einiger und kompromissloser Sprache” sprechen. Laut dem israelischen Präsidentenbüro teilte Herzog mit den USA Bilder, die Ähnlichkeiten zwischen in der Ukraine abgeschossenen Drohnen und im Iran im Dezember 2021 getesteten und 2014 bei einer Ausstellung präsentierten Bestandteilen aufwiesen.

Biden spricht mit Sunak über Ukraine

0.30 Uhr: US-Präsident Joe Biden und der neue britische Premierminister Rishi Sunak haben sich am Dienstag in einem Telefongespräch über die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine geeinigt, so das Weiße Haus in einer Erklärung. Zudem telefonierte der US-Präsident mit der neuen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wegen der weiteren Hilfe für die Ukraine. Die Regierung Melonis ist die am stärksten rechtsgerichtete Regierung Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg. Die früheren engen Beziehungen zwischen Moskau und zwei ihrer Koalitionspartner haben bei den Nato-Verbündeten Besorgnis ausgelöst.

Steinmeier zweifelt an Moskau als Verhandlungspartner für Friedensgespräche

23.37 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich bei Friedensverhandlungen der Ukraine mit Russland skeptisch. Jeder wünsche sich zwar, dass die Kämpfe zu Ende gehen, sagte Steinmeier der ARD bei seinem Besuch in Kiew. Aber das russische Vorgehen in der Ukraine “lässt einen zweifeln, ob in Moskau Verhandlungspartner sind, die am Ende einigungsfähig sind”. Es dürfe nicht dazu kommen, dass ein Landraub mit einem Waffenstillstand besiegelt werde.

Selenskyj fordert mehr Hilfe von Israel

23.32 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die Hilfe gedankt und von Israel mehr Unterstützung gefordert. “Wir werden die Zusammenarbeit mit Deutschland verstärken”, sagte der 44-Jährige am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Selenskyj ging darin stark auf den Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein.Der Bundespräsident habe während seiner Visite Unterschlupf im Luftschutzbunker suchen müssen und dabei am eigenen Leib die Bedeutung einer funktionierenden Luftabwehr erfahren. Das deutsche Luftabwehrsystem Iris-T sei hocheffizient, lobte Selenskyj. “Wir warten auf mehr Systeme davon.” Er dankte Steinmeier zudem dafür, dass er die Schirmherrschaft über Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine übernommen habe. Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen lobte er für die Ukraine-Hilfskonferenz in Berlin.

Ukraine will Dutzende Kadyrow-Anhänger in Cherson ausgeschaltet haben

21.36 Uhr: Im von Russland besetzten Gebiet Cherson sind nach ukrainischen Angaben mehr als 100 Soldaten aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien von der Artillerie getroffen worden. “Durch präzise Artillerieschläge der Verteidigungskräfte sind in der Ortschaft Kajiry im Gebiet Cherson 30 Okkupanten vernichtet worden und mehr als 100 feindliche Soldaten unter den Trümmern geblieben”, teilte der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit. Mehreren übereinstimmenden Berichten zufolge sollen Soldaten von Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow getroffen worden sein. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden. Lesen Sie hier mehr.

Biden: Atomwaffeneinsatz Russlands wäre “unglaublich schwerer Fehler”

21.17 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Moskau erneut mit deutlichen Worten vor dem Einsatz von Nuklearwaffen gewarnt. “Russland würde einen unglaublich schweren Fehler begehen, wenn es taktische Atomwaffen einsetzen würde”, antwortete Biden am Dienstag auf die Frage, ob Russland den Einsatz einer nuklear verseuchten Bombe oder von Atomwaffen vorbereite. “Ich kann nicht garantieren, dass es eine Operation unter falscher Flagge ist”, so Biden weiter mit Blick auf Russlands Behauptung, die Ukraine plane die Zündung einer schmutzigen Bombe und wolle diese dann Russland anlasten. “Ich weiß es nicht, aber es wäre ein schwerer, schwerer Fehler.”

Bericht: Russland startet Nuklearübung

20.39 Uhr: Russland hat die USA offenbar darüber informiert, dass die jährliche Nuklearübung des Landes beginnt. Wie das US-Nachrichtenmedium “CBS News” unter Berufung auf US-Beamte berichtet, sollen am Mittwoch nuklearfähige Raketensysteme getestet werden. Die US-Beamten erklären, dass es sich bei dieser als “Grom” bekannten Nuklearübung Russlands um eine Routineübung handelt. Dass dabei groß angelegte Manöver strategischer Nuklearstreitkräfte abgehalten werden, sei typisch.Teststart einer Mittelstreckenrakete (Symbolbild): Russland hält am Start seiner jährlichen Nuklearübung fest. (Quelle: imago)

Selenskyj dankt Steinmeier für Hilfe aus Deutschland

20.27 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes gedankt. Damit trage die Bundesrepublik zum Frieden in der Ukraine bei, sagte er am Dienstag in Kiew nach einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dies sei “groß und historisch wichtig”. Mehr dazu lesen Sie hier.

Linksgerichtete US-Demokraten ziehen Brief an Biden zu Ukraine-Krieg zurück

20.04 Uhr: Vertreter des linken Flügels der US-Demokraten haben einen Brief an Präsident Joe Biden zurückgezogen, in dem sie für eine Verhandlungslösung mit Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges geworben hatten. Die Abgeordnete Pramila Jayapal erklärte am Dienstag, das bereits “vor Monaten” entworfene Schreiben sei “bedauerlicherweise” von Mitarbeitern ohne Absprache veröffentlicht worden.Durch den Brief sei der Eindruck entstanden, dass die Demokraten die Unterstützung der USA für die Ukraine so wie die oppositionellen Republikaner in Frage stellten, erklärte die Vorsitzende der progressiven Abgeordnetengruppe der Demokraten im Repräsentantenhaus weiter. “Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Jeder Krieg endet mit Diplomatie, und dieser wird es auch nach einem ukrainischen Sieg.”

Medien: Beamte in Moskau flüchten vor Mobilmachung

19.54 Uhr: Beamte der Moskauer Stadtverwaltung und föderaler Behörden in der russischen Hauptstadt fliehen einem Medienbericht zufolge vor der Teilmobilmachung im Land. “In einigen Abteilungen (der Moskauer Stadtverwaltung) beläuft sich die Zahl der männlichen Mitarbeiter, die Russland verlassen haben, auf 20 bis 30 Prozent aller Angestellten”, berichtete das Internetportal “Wjorstka” am Dienstag. Vor allem IT-Spezialisten verließen das Land in Richtung der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, heißt es. Hintergrund ist demnach, dass gerade auf unterer Verwaltungsebene viele Beamte keinen Schutz vor der Einberufung als “unabkömmliche” Kader bekämen.

Moskau will Grenzregionen befestigen und Rekruten besser ausrüsten

18.15 Uhr: Russlands Führung will nach eigenen Angaben weitere Einheiten in Grenzregionen nahe der Ukraine schicken und die neuen Rekruten künftig besser ausrüsten. “In mehreren Regionen, besonders den grenznahen wie Belgorod, sind Maßnahmen für Zusatzreaktionen nötig, die wir sowohl mit den Regionen als auch mit der Regierung erarbeiten”, sagte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin am Dienstag bei einer Regierungssitzung. Sobjanin wurde von Kremlchef Wladimir Putin Anfang der Woche zum Regionalkoordinator im Krieg erklärt. Putins zweiter Koordinator für die Militäroperation, Regierungschef Michail Mischustin, versprach mehr Geld für Ausrüstung.

Ukraine: Planen keine Entwicklung einer “schmutzigen Bombe”

17.07 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bekräftigt, sein Land habe keine Entwicklung einer “schmutzigen Bombe” geplant und plane dies auch nicht. Die Ukraine habe ihre nuklearen Waffen 1884 abgegeben und plane nicht den Kauf neuer. Russlands wiederholte Vorwürfe, die Ukraine plane den Einsatz einer solchen Bombe, werfe in der Ukraine die Sorge auf, dass Russland dies selbst unter “falscher Flagge” plane. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits gesagt, es sehe so aus, das Russland, selbst den Einsatz einer solchen Bombe vorhabe und dann die Ukraine dafür verantwortlich machen wolle.

Tschetschenen-Führer Kadyrow will ukrainische Städte “auslöschen”

16.12 Uhr: Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hat die russische Führung abermals zu einem härteren Kurs gegen die Ukraine aufgerufen. In einer Nachricht in dem Messenger-Dienst Telegram fordert er, dass ukrainische Städte “ausgelöscht” werden müssten, wenn diese russische Gebiete angriffen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.Demnach schreibt Kadyrow dort wörtlich: “Unsere Reaktion war bisher zu schwach. Wenn ein Geschoss in unsere Region fliegt, müssen ganze Städte ausgelöscht werden, damit sie niemals mehr denken, sie könnten in unsere Richtung schießen.” Die Ukraine hat Angriffe auf Gebiete in den russischen Grenzregionen, etwa auf Belgorod, bislang nicht eingeräumt.Der wegen seines brutalen Führungsstils im muslimisch geprägten Tschetschenien auch als “Bluthund” bezeichnete Kadyrow hat sich seit dem russischen Einmarsch als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervorgetan. Seine Truppen sind dort ebenfalls zum Einsatz gekommen. Auch seine eigenen – minderjährigen – Söhne will er in den Krieg schicken.Ramsan Kadyrow (Archiv): Der Tschetschenen-Führer hat erneut zu einem härteren Kurs aufgerufen. (Quelle: IMAGO/Yelena Afonina)

G7 und EU bringen Marshallplan auf den Weg

16.01 Uhr: Die G7 der wirtschaftsstarken Demokratien und die Europäische Union haben gemeinsam einen Marshallplan für den Wiederaufbau der Ukraine auf den Weg gebracht. Eine von Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geleitete Expertenkonferenz gab am Dienstag das Startsignal für ein solches Programm nach dem Vorbild der US-Hilfen für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kiew an Flüchtlinge: Bleibt über den Winter im Ausland!

15.33 Uhr: Wegen der Kriegsschäden an Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine bittet die Regierung geflüchtete Frauen und Männer, erst im kommenden Frühjahr zurückzukehren. “Wenn sich die Möglichkeit bietet, bleiben Sie und verbringen Sie den Winter im Ausland!”, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag in Kiew im landesweiten Fernsehen.

Russland: Sicherheitszone um AKW Saporischschja wäre vernünftig

15.17 Uhr: Russland zeigt sich grundsätzlich offen für eine Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk Saporischschja. Der Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sei ziemlich vernünftig, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den russischen Botschafter bei den internationalen Behörden in Wien, Michail Uljanow. “Der Teufel steckt – wie immer – im Detail.”

Bundestagspräsidentin Bas: “Die Krim gehört zur Ukraine”

14.38 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Einverleibung ukrainischer Gebiete durch Russland verurteilt. “Wir werden diese illegalen Annexionen – einschließlich der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim – niemals anerkennen”, erklärte die Politikerin am Dienstag auf einer Konferenz der sogenannten Krim-Plattform in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. “Die Krim gehört zur Ukraine”, fügte Bas hinzu.Russland hatte die Halbinsel Krim bereits 2014 annektiert. Ende September dieses Jahres hatte Moskau die Annexion von weiteren, militärisch besetzten Gebieten in der Süd- und Ost-Ukraine proklamiert. In der 2021 gegründeten Krim-Plattform sind über 40 Staaten sowie mehrere internationale Organisationen vertreten, die die Ukraine unterstützen. In Zagreb trafen sich erstmals die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Teilnehmerländer.Krim: 2014 hat Russland die Schwarzmeer-Halbinsel völkerrechtswidrig annektiert. (Quelle: Ulf Mauder/dpa/Archiv/dpa-bilder)

Litauens Außenminister: “Schmutzige Bombe”-Behauptung ernst nehmen

12.24 Uhr: Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat den Westen dazu aufgerufen, die von Russland verbreitete Behauptung einer “schmutzigen Bombe” ernst zu nehmen. Die Vorwürfe Moskaus, dass die Ukraine im Krieg den Einsatz einer atomar verseuchten Bombe auf eigenem Gebiet vorbereite, könnte möglicherweise der Auftakt zu einer militärischen Eskalation sein, sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes am Dienstag im Radio.”Es erinnert sehr an Russlands Äußerungen im Vorlauf zum 24. Februar”, sagte Landsbergis. Vor dem Angriff auf die Ukraine seien von Moskau damals auch falsche Informationen über Chemiefabriken verbreitet worden, die angeblich in der Ukraine existierten. “Einige Partner nahmen es ernst, aber nicht unbedingt alle. Wir dachten, es ist nur eine Lügenkampagne Russlands, aber wir sehen, was daraus geworden ist”, sagte er. Nun gebe es die gleichen Widerhalle.Moskau hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht. Die westlichen Atommächte Frankreich, Großbritannien und die USA wiesen die Behauptung aus Moskau ebenso zurück wie die Ukraine.

Ukraine: Sieben Zivilisten bei Angriffen in Bachmut getötet

11.41 Uhr: In der heftig umkämpften Industriestadt Bachmut in der ostukrainischen Region Donezk sind am Montag nach ukrainischen Angaben sieben Zivilisten getötet und drei weitere verletzt worden. Das gab der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Dienstag im Messengerdienst Telegram bekannt. Zudem seien in zwei Orten der Region drei Leichen von zu einem früheren Zeitpunkt getöteten Zivilisten gefunden worden. Unabhängig prüfen ließen sich die Angaben nicht. Die ukrainische Armee meldete, dass die russische Armee in Richtung Bachmut sowie der Stadt Awdijiwka auf dem Vormarsch sei. Donezk ist eine der vier ukrainischen Regionen, die Präsident Wladimir Putin für annektiert erklärt hat und in denen er das Kriegsrecht verhängte.Im September hatte die ukrainische Armee im Zuge ihrer Gegenoffensive tausende von Russland besetzte Quadratkilometer im Nordosten und Süden des Landes zurückerobert. Derzeit konzentrieren sich die Kämpfe vor allem auf den Osten des Landes sowie die Region Cherson im Süden.Ein ukrainischer Soldat in der Nähe von Bachmut (Archivbild): Sieben Menschen sollen bei Angriffen getötet worden sein. (Quelle: Libkos)

Stromabschaltungen in allen ukrainischen Regionen

11.33 Uhr: Wegen der Schäden am Stromnetz durch russischen Beschuss ist in allen ukrainischen Regionen am Dienstag erneut stundenweise der Strom abgeschaltet worden. Der Energieversorger Ukrenerho begründete die zeitlich gestaffelten Beschränkungen damit, dass die Belastung der Netze verringert und die Energiesysteme stabilisiert werden sollten. Verbraucher wurden aufgerufen, besonders während der Spitzenzeiten morgens und abends Strom zu sparen. Waschmaschinen und Heizungen sollten möglichst nur nachts laufen, unnötige Lichtquellen abgeschaltet werden.Im seit acht Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die lebenswichtige Energie-Infrastruktur immer mehr zum Hauptziel der Attacken. Durch Raketenangriffe sei mehr als ein Drittel der ukrainischen Energie-Infrastruktur zerstört worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag bei einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Zahlreiche Kraftwerke wurden nach ukrainischen Angaben von russischen Raketen getroffen. Es gibt täglich Stromausfälle.

Bombe verletzt in besetzter Stadt Melitopol fünf Menschen

10.17 Uhr: In der russisch besetzten Stadt Melitopol im Süden der Ukraine ist am Dienstagmorgen eine Bombe explodiert. Das teilte die Stadtverwaltung nach Meldungen russischer Nachrichtenagenturen mit. Der Sprengsatz in einem Auto sei an einem Geschäftszentrum gezündet worden, in dem auch der örtliche Rundfunk sitzt. Fünf Menschen, darunter Mitarbeiter des Rundfunks, seien verletzt worden.Melitopol dient der Besatzung als Verwaltungssitz für das Gebiet Saporischschja, das Russland für annektiert erklärt hat. Die eigentliche Gebietshauptstadt Saporischschja ist weiter in ukrainischer Hand.Die Besatzungsverwaltung sprach von einem Terroranschlag. Belegt wurde das nicht. Zugleich ist bekannt, dass ukrainische Kräfte den Kampf in besetzten Gebieten fortsetzen. Schon in der Nacht habe es in Melitopol sieben Explosionen durch ukrainischen Beschuss gegeben, meldeten russische Agenturen.

Bericht: USA erwägen Notfalllieferung von Luftabwehrsystemen

8.40 Uhr: Die USA erwägen Regierungskreisen zufolge die Lieferung älterer Hawk-Luftabwehrsysteme aus Lagerbeständen an die Ukraine wegen der massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffe. Die Regierung von Präsident Joe Biden würde dabei die “Presidential Drawdown Authority” (PDA) nutzen, die es ihr ermöglicht, im Notfall schnell und ohne Zustimmung des Kongresses Verteidigungsgüter und -dienstleistungen aus den eigenen Beständen zu transferieren, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen.Die Hawk-Abfangraketen würden die Möglichkeiten der ukrainischen Streitkräfte zur Luftabwehr verstärken, die bislang mit den Stinger-Raketen ein kleineres System mit kürzerer Reichweite geliefert bekommen haben. Das Hawk-System basiert auf Technik aus Zeiten des Vietnam-Kriegs, wurde aber mehrfach aufgerüstet. Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme ab.Raketenabwehr Typ “Hawk MIM-23” (Archiv): Das System hat eine größere Reichweite als zuvor gelieferte Stinger-Raketen. (Quelle: IMAGO/ZUMA Wire/Deanna C. Gonzales)

London: Russland verliert viele Kampfhubschrauber in der Ukraine

8 Uhr: Im Angriffskrieg gegen die Ukraine verliert Russland nach britischer Einschätzung besonders viele Kampfhubschrauber. Seit Beginn der Invasion im Februar gebe es mindestens 23 bestätigte Verluste des russischen Kampfhubschraubers Ka-52 (NATO-Code: Hokum-B), teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Das entspreche mehr als einem Viertel der in Betrieb befindlichen Flotte von 90 Ka-52 und fast der Hälfte der gesamten Hubschrauberverluste Russlands in der Ukraine.Die russischen Kampfhelikopter würden vor allem von Manpads, also tragbaren Flugabwehrsystemen, zerstört, hieß es in London. Zudem hätten sie weniger Schutz durch Kampfjets als eigentlich in der russischen Militärdoktrin vorgesehen sei. Russland sei nach wie vor nicht in der Lage, eine effektive Luftunterstützung zu gewährleisten, urteilte das britische Ministerium.Zudem gehe die Artilleriemunition zur Neige. “Russische Kommandeure greifen wahrscheinlich zunehmend auf hochriskante Kampfhubschraubermissionen als eine der wenigen verfügbaren Optionen zurück, um eine enge Unterstützung der Truppen im Kampf zu ermöglichen.”Russische Ka-52-Helikopter: Rund ein Viertel der Flotte soll in der Ukraine zerstört worden sein. (Quelle: IMAGO/SNA/Kyrill Norton)

Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in der Ukraine eingetroffen

6 Uhr: Bereits drei Mal hatte der Bundespräsident geplant, ins Kriegsland zu reisen. Am Dienstagmorgen traf Steinmeier nun in der Ukraine ein. Lesen Sie hier mehr dazu.

Die Nacht im Überblick

5 Uhr: Russland bringt seine vom Westen als haltlos kritisierten Vorwürfe, die Ukraine plane im Krieg den Einsatz einer “schmutzigen” radioaktiven Bombe, vor den UN-Sicherheitsrat. Eine entsprechende Aussprache des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen hinter verschlossenen Türen soll am Dienstag nach einem Treffen zum Konflikt in Syrien stattfinden. Hier lesen Sie den gesamten Überblick aus der Nacht.Der russische Außenminister Sergej Lawrow. (Quelle: Pavel Golovkin/AP/dpa./dpa)

Weltbank zahlt weitere 500 Millionen Dollar an Ukraine aus

2.19 Uhr: Die Weltbank unterstützt die Ukraine mit der zusätzlichen Auszahlung von 500 US-Millionen Dollar. “Die russische Invasion führt weiterhin zu einer massiven Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur – einschließlich der Wasser-, Abwasser- und Stromnetze – gerade jetzt, wo der Winter naht, was die ukrainische Bevölkerung weiter gefährdet”, erklärt Weltbank-Chef David Malpass.”Der heute ausgezahlte neue Teil der Finanzmittel wird für die Aufrechterhaltung wichtiger staatlicher Dienstleistungen verwendet werden. Wir sind fest entschlossen, das ukrainische Volk bei der Bewältigung dieser beispiellosen Krise zu unterstützen.” Die Weltbank hat insgesamt 13 Milliarden Dollar an Soforthilfe für die Ukraine mobilisiert, von denen 11,4 Milliarden Dollar bereits ausgezahlt wurden

Ukraine erwartet von Deutschland 500 Millionen Dollar Finanzhilfen pro Monat

1.28 Uhr: Die Ukraine dringt auf einen bestimmten Beitrag von Deutschland für die Finanzierung des Staates in Kriegszeiten. “Wir brauchen jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für unseren Haushalt. Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023. Von der EU insgesamt erhoffen wir uns rund zwei Milliarden Dollar pro Monat”, sagte der Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Alexander Rodnyansky, den Zeitungen der “Funke Mediengruppe”.”Der Staat muss funktionieren, die Renten müssen ausgezahlt werden.” “Vor den neuesten Angriffen wurden die Schäden für die Zerstörung der Infrastruktur auf rund 120 Milliarden Dollar geschätzt”, fügte Rodnyansky hinzu. Die Schäden für die Wirtschaft – Unternehmensschließungen, Arbeitslosigkeit – betrügen nach Berechnungen der Weltbank etwa 200 bis 250 Milliarden Dollar. “Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr laut Prognosen um rund 35 Prozent einbrechen.”An Soforthilfe für die Ukraine erhofft sich Rodnyansky vom Westen Dieselgeneratoren, Notstromgeneratoren oder mobile Kraftwerke. Die an diesem Dienstag in Berlin stattfindende internationale Wiederaufbaukonferenz beschäftige sich mit den “mittel- bis langfristigen Herausforderungen” nach dem Krieg.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Archivbild): Brauchen vom Westen Milliarden pro Monat. (Quelle: Zuma Wire/Imago/imago images)

Russland bringt Vorwurf “schmutziger Bombe” vor UN-Sicherheitsrat

1 Uhr: Russland will das Thema einer angeblichen “schmutzigen Bombe” nach Angaben von Diplomaten am Dienstag vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) bringen. Russland werde dabei den Vorwurf erheben, die Ukraine plane einen Anschlag mit einem mit radioaktivem Material versetzen Sprengsatzes.”Wir werden den Einsatz einer “schmutzigen Bombe” durch das Kiewer Regime als einen Akt des Nuklearterrorismus betrachten”, schrieb Russlands UN-Botschafter Vassily Nebenzia am Montag in einem Brief an UN-Generalsekretär Antonio Guterres und den Sicherheitsrat, der von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen wurde. Das Thema werde am Dienstag bei einer Sitzung hinter verschlossenen Türen zur Sprache gebracht, erklärten die Diplomaten.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigt Russland, selbst einen solchen Angriff zu planen und die Ukraine dafür verantwortlich zu machen. Auch westliche Länder wiesen die Anschuldigung Russlands als Vorwand für eine Verschärfung des seit acht Monaten andauernden Krieges zurück.

So können Sie für die Ukraine spenden

Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen.Ältere Nachrichten lesen Sie im vorherigen Newsblog.

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