Scheinreferenden in besetzten Gebieten werden “nicht akzeptiert”

Scholz: Scheinreferenden werden “nicht akzeptiert”

17.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplanten Abstimmungen in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk über einen Beitritt zu Russland für völkerrechtswidrig erklärt. Es sei “ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat”, sagte er am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Lieferung von Kampfpanzern ab

16.27 Uhr: Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Lieferung moderner Kampfpanzer an die Ukraine. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL. Demnach lehnen 53 Prozent der Deutschen entsprechende Lieferungen ab. Dafür sprechen sich demnach 38 Prozent der Bürgerinnen und Bürger aus. Lediglich die Anhänger der Grünen sind mehrheitlich für eine solche Lieferung.Die Frage, ob Deutschland Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine liefern sollte, ist heftig umstritten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) schließt dies bislang weiter aus, und verweist immer wieder darauf, dass Deutschland keine “Alleingänge” in der Frage unternehmen werde. Weder die USA, noch Großbritannien oder Frankreich liefern Kampfpanzer westlicher Bauart.Teile der regierenden FDP und Grünen fordern allerdings die Lieferung von Leopard-Panzern. Diese sind Kampfpanzer aus deutscher Produktion. Befeuert werden diese Forderungen durch die jüngsten ukrainischen Erfolge bei der Zurückeroberung zuvor von Russland besetzter Gebiete.

Auch Cherson plant Referendum in wenigen Tagen

14.34 Uhr: Zeitgleich mit den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine will auch das umkämpfte Gebiet Cherson im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Das Scheinreferendum soll vom 23. bis 27. September abgehalten werden, wie die Besatzungsmacht dort mitteilte. Die zeitgleichen Scheinreferenden gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. Mehr dazu lesen Sie hier.

Luhansk und Donezk kündigen Referenden für Russland-Beitritt an

13.48 Uhr: Die Separatistenführung in der umkämpften Region Luhansk in der Ostukraine hat ein umstrittenes Referendum für den Beitritt zu Russland angesetzt. Die Abstimmung werde vom 23. bis 27. September abgehalten, sagte der Chef des Separatistenparlaments, Denis Miroschnitschenko, am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.Auch die selbsternannte Volksrepublik Donezk in der Ostukraine hat ein umstrittenes Referendum für den Beitritt zu Russland angesetzt. Die Abstimmung werde vom 23. bis 27. September abgehalten, teilte die Volksversammlung am Dienstag mit.

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