Diese Schritte empfiehlt die Gaskommission im Abschlussbericht

Härtefonds für Ölheizungen

Über einen Härtefonds könnten zudem zu Jahresbeginn besonders Bedürftige als auch Besitzer von Öl- und Pelletheizungen unterstützt werden. Für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen brauche es zur Absicherung einen weiteren Hilfsfonds, forderte die Kommission.Loading…EmbedIn ihrem Zwischenbericht hatte die Kommission bereits angesichts der rasant gestiegenen Gaspreise vorgeschlagen, dass Haushalte und Gewerbe im Dezember eine Abschlagszahlung erhalten sollen und ab März 80 Prozent des Verbrauchs subventioniert werden solle. Der Preis solle hier auf zwölf Cent pro Kilowattstunden gedeckelt werden. Für die Industrie sind sieben Cent für 70 Prozent des Basisverbrauchs ab Januar vorgesehen.

Hilfen auch im Januar?

Die Kommissionsvorsitzende und Wirtschaftsweise Veronika Grimm nannte die Einsetzung des Gremiums einen guten Ansatz der Bundesregierung und einen Schlüssel für breite gesellschaftliche Akzeptanz der Vorschläge.Die Bundesregierung hat die Vorschläge in einem ersten Schritt bereits im Kern übernommen. Im Dezember soll so ein Zwölftel des Jahresverbrauchs erstattet werden. Am Mittwoch soll dies im Kabinett beschlossen werden. Ab März bis Frühjahr 2024 soll dann die Preisbremse für 80 Prozent des Verbrauchs greifen. Dafür wird noch im November ein Beschluss der Regierung erwartet.Besonders aus der SPD, aber auch aus den Bundesländern kommt die Forderung, Hilfen auch für Januar und Februar bereitzustellen. Die Kommission griff dies nicht auf, verwies aber auf den Härtefonds.

Grüne plädieren für Dividenden-Sperre

Insgesamt hat die Regierung bis zu 200 Milliarden Euro zur Dämpfung der Energiepreise und Stützung von Unternehmen bereitgestellt. Die Hilfen für die rund 25.000 Industrieunternehmen wurden in der Kommission besonders kontrovers diskutiert: Sie knüpft sie an den Erhalt der Standorte in Deutschland und den von mindestens 90 Prozent der Arbeitsplätze bis ein Jahr nach Ende der Unterstützung. Jede Firma solle selbst entscheiden, ob sie Hilfen in Anspruch nimmt. Der Kommission zufolge hat das Wirtschaftsministerium inzwischen geklärt, dass die EU-Kommission diese Beihilfen mit Blick auf das Wettbewerbsrecht genehmigen werde. Daher könnte hier die Unterstützung über das verbilligte Gaskontingent ab Januar greifen.Offen ließ die Kommission, ob Firmen bei staatlicher Unterstützung weiter Dividenden- und Boni-Zahlungen leisten dürfen. Grünen-Vizefraktionschef Audretsch plädierte für ein Verbot: “Wir brauchen Konzentration auf diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen. Das heißt auch, dass große Unternehmen, die Unterstützung erhalten, nicht gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten und Boni zahlen sollten”, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. “Es ist gut, dass der Haushaltsausschuss das mit den Stimmen der Ampelkoalition bereits so beschlossen hat.” Der Chemiekonzern BASF hat trotz seines hohen Gasbedarfs bereits angekündigt, möglichst auf die Hilfen verzichten zu wollen – auch mit Hinweis auf die Dividendenfrage.

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